Hickhack in der Frage, ob ein Atomkraftwerk in Eemshaven gebaut wird. Zunächst hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Diskussion erneut angeheizt – nun ruderte er überraschend zurück.
In einer Wahldebatte bei RTL Niederlande hatte Rutte am Wochenende betont, dass er Eemshaven als möglichen Standort für ein AKW sehe. Vor allem aus dem Norden folgte ein Sturm der Entrüstung. Der Ministerpräsident hatte gemutmaßt, dass zu den ambitionierten Energiewende-Planungen der Provinz Groningen doch auch gut ein Kernkraftwerk passen könnte. Nun relativierte er seine Aussagen. In einer Diskussionsrunde des staatlichen Rundfunks NOS betonte er, dass die Planungen für ein Atomkraftwerk in der Provinz Groningen nicht weiter verfolgt werden.
Keine Unterstützung
Denn für den Bau eines Kernkraftwerkes sei eine weitreichende Akzeptanz und Unterstützung notwendig, sagte der Ministerpräsident. Er habe erwartet, dass es diese Unterstützung in Groningen geben würde: „Aber inzwischen ist klar, dass es diese Unterstützung nicht gibt. Also wird es kein Atomkraftwerk in der Provinz Groningen geben“, so Rutte.
NOS-Moderator Xander van der Wulp hakte nach und verwies darauf, dass die Menschen in den anderen Teilen der Niederlande vermutlich auch kein Atomkraftwerk haben wollen. Rutte bestritt dies jedoch: „Das würde ich nicht sagen. So wie ich das sehe, ist Interesse durchaus vorhanden. Aber ich werde zunächst keine neuen Vorschläge machen.“
Ruttes Partei VVD setzt jedenfalls mit Nachdruck weiterhin auf Atomkraft. Den Umfrageergebnissen scheint das nicht zu schaden. Und auch die sogenannte Beihilfe-Affäre („toeslagenaffaire“, wir berichteten) wirkt sich offensichtlich nicht negativ für die Partei aus. Nach den aktuellen Umfragen steuert die VVD auf einen deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen am 17. März zu. Nach den aktuellsten Wahlvorhersagen vom 3. März wird die Partei des Ministerpräsidenten wahrscheinlich 39 der 150 Sitze im Parlament gewinnen. Mit der rechtsgerichteten PVV (19 Sitze) und der CDA (18 Sitze) folgen zwei Parteien, die ebenfalls Befürworter der Atomenergie sind.
