Es wird eine spannende Woche für die Niederlande. Trotz der Corona-Krise stehen in dieser Woche die Parlamentswahlen an. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Ab heute bis Mittwoch kann gewählt werden.
Wie lauten die Prognosen?
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die konservativ-liberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die Wahlen zum vierten Mal in Folge gewinnen wird. Nach einer aktuellen Prognosen (vom 15. März) kommt die Partei auf etwa 34 bis 38 der insgesamt 150 Sitze im Repräsentantenhaus. Damit wäre die VVD die mit Abstand stärkte Partei. Spannung kommt eher auf den nachfolgenden Rängen auf: Die rechtsgerichtete PVV (vergleichbar mit der AfD) könnte die zweitstärkste Partei werden und 17 bis 21 Sitze erringen. Es folgen CDA (16 bis 18 Sitze), die linksliberale D66 (14 bis 18 Sitze), die sozialdemokratische PvdA (11 bis 13 Sitze), GroenLinks (10 bis 12 Sitze) sowie die linksgerichtete SP (10 bis 12 Sitze).
Es gibt aber auch Prognose anderer Institute, die ein deutlich knapperes Ergebnis vorhersagen. Bei Meinungsforscher Maurice de Hond liegt die VVD zwar auch vorne, würde aber „nur“ 31 der 150 Sitze im Parlament holen. Bei de Hond folgen PVV (24), CDA (18), D66 (17), PvdA (11), SP (10) und GroenLinks (8).
So oder so dürfte die Koalitionsbildung nach der Wahl eine große Herausforderung werden, die mit Spannung erwartet wird. Fast alle Parteien schließen eine Regierungsbildung mit der rechtsgerichteten PVV aus. Und ob die bisherige Regierung (bestehend aus VVD, CDA, D66 und der christlich-sozialen ChristenUnie) erneut eine Mehrheit erringen kann, ist sehr fraglich – denn die Beihilfe-Affäre („toeslagenaffaire“, wir berichteten) hat dem Ansehen der bisherigen Regierungskoalition deutlich geschadet. Angesichts der Prognosen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wieder vier Parteien koalieren müssen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.
Inhaltlich liegen viele der Parteien dabei so weit auseinander wie lange nicht mehr. Besonders bei den Themen Klimawandel und Energiewende gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Auch beim Umgang mit der niederländische Stickstoffkrise gibt es unterschiedliche Ansätze. Konträre Meinungen gibt es auch bezüglich des Baus neuer Atomkraftwerke in den Niederlanden (wir berichteten).
Wie wird die Wahl unter Corona-Bedingungen organisiert?
Um Gedränge in den Wahllokalen zu vermeiden, wird die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt. Bereits am Montag und Dienstag sind in allen Gemeinden mehrere Wahllokalen geöffnet sein, in denen ältere Menschen und Risikopersonen ihre Stimme abgeben können. Am Mittwoch haben dann alle Wahllokale geöffnet. Dabei wird auf den nötigen Abstand geachtet und es gilt eine Maskenpflicht. Darüber hinaus gab es auch die Möglichkeit der Briefwahl.
Warum wird in den Niederlanden mittwochs gewählt?
Während in den meisten europäischen Ländern wie in Deutschland sonntags gewählt wird, findet in den Niederlanden die Wahl unter normalen Umständen immer mittwochs statt. Nach Angaben des Wahlrats soll damit möglichst vielen Menschen werden, ihre Stimme abzugeben. „Aus religiösen Gründen kommen der Freitag, Samstag und Sonntag in den Niederlanden nicht infrage“, erläutert der Wahlrat.
