Die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte hat die niederländischen Parlamentswahlen zum vierten Mal in Folge gewonnen. Die Partei gewann sogar noch Stimmen dazu. Die sozialliberale Partei D66 überraschte mit großen Zugewinnen: Mit 24 Sitzen stellen sie im Parlament künftig die zweitgrößte Fraktion. In der Provinz Groningen wurde D66 sogar die stärkste Partei.
Aktuell liegen die Ergebnisse von 344 Wahlgemeinden (insgesamt 356 vor). In großen Städten wie Amsterdam und Den Haag wird noch gezählt und auch aus Rotterdam sind noch keine Ergebnisse bekannt. Das Endergebnis kann sich also im Laufe des Tages noch leicht verändern.
Andere Gewinner der Wahl
Die rechtsgerichtete Partei „Forum van Democratie“ (FvD) verbuchte ebenfalls einen großen Zugewinn. Die Partei des umstrittenen Thierry Baudet verfügt im Parlament künftig über acht Sitze (vorher zwei). Ein Erfolg des FvD war bereits im Herbst vorhergesagt. Doch nach diversen innerparteilichen Querelen sowie Rassismus- und Antisemitismusvorwürfen sanken die Umfragewerte in den Keller. Rechtzeitig zur Wahl konnte die Partei aber ihr Tief überwinden und verbuchte nun einen deutlichen Zugewinn. Dass das FvD gleich sechs Sitze mehr erringen würden als beim letzten Mal, hatten aber auch Expert*innen nicht erwartet.
Weitere Gewinner sind die neuen Parteien JA21 und VOLT. JA21, die von ehemaligen Mitgliedern des FvD gegründet wurde, gewann auf Anhieb vier Sitze im Parlament. Die pro-europäische VOLT, die auch in anderen europäischen Ländern vertreten ist, errang drei Sitze. Die Partij voor de Dieren (Tierpartei) legte leicht zu und darf sich über sechs Sitze im Parlament freuen (vorher 5).
Linksgerichtete Parteien mit Verlusten
Die linksgerichtete SP verlor hingegen gleich fünf Sitze und stellt künftig nur noch neun Abgeordnete im Parlament. Auch GroenLinks musst schwere Verluste hinnehmen. Für die niederländischen Grünen sind es künftig nur noch sieben statt 14 Sitze im Parlament. Die sozialdemokratische PvdA, die bei den Wahlen 2017 einen Rekordverlust erlitt und von 38 auf neun Sitze fiel, bleibt bei ihren enttäuschenden neun Abgeordneten.
Zusammengerechnet kommen die drei Parteien also nur noch auf 25 Sitze. Ein historisch niedriger Wert. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 verfügten die drei Parteien zusammengerechnet noch über 57 Sitze. Im Jahr 2017 gab es den ersten Rückschlag, als die drei Parteien zusammen 37 Sitze bekamen. Nun folgte der nächste Tiefpunkt.
Enttäuschend verlief der Wahltag auch für die CDA. Die Christdemokraten, die einst große Wahlsiege erzielten, verlieren vier Sitze und stellen künftig „nur“ noch 15 Abgeordnete. Die rechtsgerichtete PVV mit Parteiführer Geert Wilders verlor ebenfalls etwas an Boden und fiel von 20 auf 17 Sitze.
So wählte die nördliche Grenzregion
Auffällig: Die Provinz Groningen ist die einzige Provinz in den Niederlanden, in der nicht die VVD als stärkste aus der Wahl hervorging. Hier konnte die sozialliberale D66 die meisten Stimmen für sich verbuchen. Auch in der Stadt Groningen ging D66 als Sieger hervor – genauso wie im friesischen Leeuwarden.
Darüber hinaus ist aber auch in den nördlichen Provinzen ein Trend zu sehen – hin zur VVD. In vielen Gemeinden, die früher von PvdA oder CDA dominiert waren, ist die VVD inzwischen die stärkste Partei. Nur in einigen Gemeinden im Nordosten Frieslands und in der Gemeinde Het Hogeland in Groningen blieben die Christdemokraten der CDA vorne.
