Jedes Jahr am dritten Dienstag des Septembers findet in den Niederlanden der Prinsjesdag statt. Es ist ein symbolischer Tag, der aber auch eine wichtige politische Rolle spielt. Wir erklären, worum es bei dem heutigen Tag geht.
Am Prinsjesdag gibt die niederländische Regierung ihre wichtigsten Pläne und Entscheidungen für das kommende Jahr bekannt. Diese Planungen sind in der „Miljoenennota“ festgehalten und lassen die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Situation der Niederlande erkennen.
Im Laufe des Prinsjesdag stehen daher sowohl der Finanzminister als auch der König im Fokus. König Willem-Alexander hält heute in der „Grote Kerk“ (Große Kirche“) in Den Haag die ‚troonrede‘ (Thronrede). Sie enthält die wichtigsten Punkte der Haushaltsplanung der „Miljoenennota“. Alle Mitglieder des Parlaments und die Mitglieder der Regierung werden dabei vor Ort sein. Traditionell findet die Thronrede im Ridderzaal in Den Haag statt. Aber wegen der Corona-Pandemie entschieden sich die Verantwortlichen erneut für eine geräumigere Location. Auch die traditionelle Fahrt des Königs mit der Pferdekutsche durch Den Haag und der Empfang auf dem Balkon des „Paleis Noordeinde“ fallen wieder coronabedingt aus.
Debatte
Nach der Thronrede des Königs präsentiert Finanzminister Wopke Hoekstra dem Parlament ausführlich die „Miljoenennota“ und den Staatshaushalt für das Jahr 2022. Die Pläne werden in einem Koffer aufbewahrt, der passenderweise die Aufschrift „Dritter Dienstag im September“ trägt. Für Mittwoch und Donnerstag sind im Parlament Debatten angesetzt, in denen die Regierung die Planungen mit den Abgeordneten diskutieren wird.
Wohin fließt das Geld im nächsten Jahr?
Auch dieses Jahr drangen einige Planungen der Regierungen bereits vor den heutigen Bekanntgaben an die Öffentlichkeit. Die Pläne sehen vor, dass im kommenden Jahr viel Geld in die Nachhaltigkeit investiert werden wird. Sechs Milliarden Euro sollen demnach in die Reduzierung der CO2-Emissionen fließen. 700 Millionen Euro werden für Wasserstoffprojekte bereitgestellt. Darüber hinaus sind 600 Millionen Euro für die Förderung von E-Mobilität eingeplant. Auch der Wohnungsbau und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen ganz oben auf der politischen Agenda.
In diesem Jahr hat die Regierung allerdings bei den geplanten Ausgaben weniger Handlungsfreiheit als üblich. Denn die Regierung ist bereits im Januar wegen der sogenannten „toeslagenaffaire“ (Beihilfe-Affäre) zurückgetreten und derzeit nur kommissarisch im Amt. Deshalb mussten nun wichtige Entscheidungen für das kommende Jahr verschoben werden. Wann eine neue Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, ist noch unklar. Die Verhandlungen über mögliche Koalitionen stecken in einer Sackgasse. Inzwischen dauern die Gespräche schon mehr als ein halbes Jahr an (wir berichteten hier).
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