Update 21. Januar:
Das niederländische Parlament hat der Ausgangssperre zugestimmt. Diese wird täglich von 21 Uhr bis 4.30 Uhr gelten. Die Ausgangssperre tritt am 23. Januar um 21 Uhr in Kraft und gilt vorerst bis zum 10. Februar um 4.30 Uhr.
In den Niederlanden gilt wahrscheinlich ab Samstag eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Bürger*innen dürfen ihre Wohnungen zwischen 20:30 Uhr und 4:30 Uhr nicht mehr verlassen. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 9. Februar.
Die niederländische Regierung hält diese zusätzliche Auflage für notwendig. Das ergab eine Abstimmung mit dem niederländischen Corona-Krisenstab (Outbreak Management Team) und der Gesundheitsbehörde RIVM. Zwar zeige der Lockdown Wirkung und die Corona-Zahlen sinken, doch die ansteckendere „britischen Mutation“ des Coronavirus breitet sich in den Niederlanden immer mehr aus. Diese sei laut Krisenstab und RIVM nur mit weiteren Maßnahmen wie der Ausgangssperre einzudämmen. Die Maßnahme sei unerlässlich, da ansonsten im Februar und März eine Überlastung der niederländischen Kliniken drohe.
Es gibt lediglich noch eine kleine Unsicherheit hinsichtlich der Einführung der Ausgangssperre. Da die niederländische Regierung am Freitag wegen der Beihilfe-Affäre zurücktrat (wir berichteten), ist für die Ausgangssperre eine Mehrheit der Parlaments (Tweede Kamer) nötig. Die Regierungspartei D66 hat sich kritisch zur geplanten Maßnahme geäußert. Dennoch wird erwartet, dass es im Parlament eine Mehrheit für die Ausgangssperre geben wird.
Weitere Maßnahmen
Neben der geplanten Ausgangssperre hat die niederländische Regierung weitere Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wie in Deutschland dürfen auch Haushalte in den Niederlanden jetzt nur noch einen Gast empfangen (vorher zwei).
Darüber hinaus wird es eine zehntägige Quarantänepflicht für Personen geben, die ins Ausland reisen. Da für die Quarantänepflicht noch die nötige Gesetzesgrundlage fehlt, gilt für die nächsten zehn Tage ein Flugverbot für Reisen in Hochrisikoländer. Dazu gehören auch Großbritannien, Südafrika und alle südamerikanischen Länder.
